Russland versprach 1994 die Ukraine nicht anzugreifen.
Es geht um das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994.
Was ist tatsächlich passiert?
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 befanden sich auf ukrainischem Gebiet ungefähr 1’900 strategische Atomsprengköpfe sowie zahlreiche taktische Atomwaffen.
Die Ukraine erklärte sich bereit, auf diese Atomwaffen zu verzichten und dem Atomwaffensperrvertrag als Nichtkernwaffenstaat beizutreten.
Im Gegenzug gaben drei Atommächte der Ukraine Sicherheitszusicherungen:
- Russland
- USA
- Grossbritannien
Frankreich und China gaben separate Erklärungen ab.
Was wurde der Ukraine zugesichert?
Das Budapester Memorandum enthielt unter anderem folgende Verpflichtungen:
| Zusicherung | Inhalt |
|---|---|
| Souveränität | Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine |
| Gewaltverzicht | Keine Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine, ausser im Rahmen der UN-Charta |
| Wirtschaftlicher Druck | Verzicht auf wirtschaftlichen Zwang zur Unterordnung der Ukraine |
| Nukleare Sicherheit | Keine Verwendung von Atomwaffen gegen die Ukraine, mit bestimmten Ausnahmen |
| Konsultationen | Beratungen, wenn Fragen bezüglich dieser Verpflichtungen entstehen |
Entscheidend: Russland verpflichtete sich , die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren und keine Gewalt gegen sie anzuwenden.
Das ist keine nachträgliche Interpretation, sondern steht ausdrücklich im Memorandum.
Das Jahr 1996: Die Vereinbarung wurde bereits 1994 unterzeichnet. Erst 1996 war die Übergabe beziehungsweise Entfernung der letzten strategischen Atomsprengköpfe aus der Ukraine abgeschlossen.
Die Sprengköpfe wurden tatsächlich nach Russland zur Demontage transportiert. Die Ukraine besass jedoch nicht die vollständige unabhängige operative Kontrolle über dieses sowjetische Atomwaffenarsenal.
Das Memorandum war keine militärische Beistandsgarantie wie Artikel 5 der NATO. Die USA und Grossbritannien verpflichteten sich nicht, die Ukraine im Falle eines russischen Angriffs militärisch zu verteidigen.
Russlands Verpflichtung zum Gewaltverzicht war dagegen eindeutig.
Hat Russland das Abkommen gebrochen?
Ja, eindeutig.
Bereits mit der Annexion der Krim 2014 verletzte Russland die zugesicherte Achtung der bestehenden ukrainischen Grenzen. Der grossangelegte Angriff vom 24. Februar 2022 war ein weiterer schwerwiegender Verstoss gegen diese Verpflichtungen.
Fazit
Die Ukraine verzichtete auf die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen. Russland sagte im Gegenzug zu, die ukrainische Souveränität und ihre bestehenden Grenzen zu respektieren sowie auf militärische Gewalt gegen die Ukraine zu verzichten. Russland hat diese Zusagen gebrochen.
Die Originalquellen sind öffentlich zugänglich:
- UNO: Budapester Memorandum von 1994
- Weisses Haus: Bestätigung der Abrüstung 1996
- kurz&knapp 5. Dezember 1994: Budapester Memorandum
Ein wichtiger historischer Punkt bleibt: Die Ukraine erfüllte ihre Abrüstungsverpflichtungen. Russland hielt seine Sicherheitszusicherungen nicht ein. Das ist auch für die heutige internationale Diskussion über nukleare Abrüstung von erheblicher Bedeutung.
Boris Jelzin, Bill Clinton, Leonid Kutschma und John Major bei der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags im Budapester Kongresszentrum, Ungarn, am 5. Dezember 1994. (© picture-alliance/AP, David Brauchli)